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Allgemeine Verkaufsbedingungen der ZEG Zentraleinkauf Holz + Kunststoff eG zum Aufmaß, Montage, Abnahme, Inbetriebnahme, Inspektion von besonderen Produkten

1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für folgende Leistungen der ZEG Zentraleinkauf Holz + Kunststoff eG (nachfolgend „ZEG“ genannt) und dem Auftraggeber, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden: Aufmaß, Montage, Abnahme, Inbetriebnahme, Inspektion und Wartung (im Folgenden "Leistung" genannt).

2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ZEG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ZEG die Leistung gegenüber dem Auftraggeber in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

3. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zwischen ZEG und dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

4. Rechte, die ZEG nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss
1. Angebote von ZEG sind freibleibend und unverbindlich.

2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart. Entsprechendes gilt für Erwartungen des Auftraggebers hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung.

3. ZEG behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von ZEG unverzüglich an ZEG heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

4. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von ZEG durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder ZEG die Leistung ausführt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für ZEG nicht verbindlich.

5. Das Schweigen von ZEG auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Auftraggebers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

6. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse abgelehnt, ist ZEG berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Umfang der Leistung
1. Für den Umfang der Leistung ist die jeweilige schriftliche Auftragsbestätigung von ZEG und ggf. deren Anlage, insbesondere Produktbeschreibungen und Spezifikationen, maßgebend.

2. Zusätzliche Leistungen erbringt ZEG auf der Grundlage gesondert zu treffender Vereinbarungen. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von ZEG.

3. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abweichungen handelt oder soweit die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Auftraggeber zumutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

4. Leistungszeit
1. Die Vereinbarung von Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von ZEG schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch ZEG, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber  zu beschaffenden Unterlagen, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3. Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 7 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und ZEG aus diesem Grunde die Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte.

5. Preise
1. Handelt es sich bei den von ZEG erbrachten Leistungen um Bauleistungen, gilt:

a. Unsere Angebotspreise sind Einheitspreise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (z. B. Pauschalsumme, Stundenlohn). Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet.

b. Weicht die Menge der von ZEG tatsächlich ausgeführten Leistung mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, ist der vertraglich vereinbarte Einheitspreis auf  Verlangen einer Partei nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 VOB/B anzupassen.

c. ZEG behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit ab Vertragsabschluss von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Lohnkosten- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Auftraggeber ein Kündigungsrecht. Auf Verlangen von ZEG wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird.

2. Handelt es sich bei den von ZEG erbrachten Leistungen nicht um Bauleistungen, werden   die von ZEG erbrachten Leistungen gemäß den getroffenen Vereinbarungen vergütet.

3. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungstellung.

6. Zahlung und Abtretung
1. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Leistungspreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem ZEG über den Leistungspreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von ZEG bleiben unberührt. Zudem werden im Falle des Zahlungsverzugs alle Forderungen gegen den Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig.

2. ZEG ist berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber an Dritte, insbesondere an Konzerngesellschaften, Banken oder Factoringgesellschaften jederzeit abzutreten. ZEG ist außerdem berechtigt, sein Vorbehaltseigentum nach Ziffer 10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Dritte, insbesondere auf Konzerngesellschaften, Banken oder Factoringgesellschaften zu übertragen.

3. Macht ZEG von seinem Recht, Ansprüche gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten, Gebrauch, so wird ZEG den Auftraggeber hierüber informieren. Soweit ZEG Forderungen gegen den Auftraggeber abgetreten und den Auftraggeber hierüber informiert hat, kann der Auftraggeber Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Dritten leisten.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet die in diesen AVB beschriebenen Mitwirkungspflichten auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten zu erbringen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet ZEG rechtzeitig mit den zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet ZEG den zur Erbringung der Leistung erforderlichen Zugang zu Gebäuden und Anlagen während der normalen Arbeitszeit  zu gewähren.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet ZEG zur Durchführung der Leistungen auf Anforderung  z.B. Strom etc. unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet ZEG unverzüglich über Mängel zu unterrichten, die er während des Betriebes feststellt. ZEG behält sich das Recht vor, eine sofortige Stilllegung bis zu einer genauen Schadensfeststellung zu verlangen.

6. Der Auftraggeber ist verpflichtet ZEG, jeden Standortwechsel, Änderung der Einsatzart und –zeit unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, bekannt zu geben.

8. Abnahme und Gefahrtragung
1. Nur sofern und soweit es sich bei den von ZEG erbrachten Leistungen um Werkleistungen handelt, unterliegen diese der Abnahme durch den Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Werkleistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

3. Teilt der Auftraggeber ZEG nicht innerhalb von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung und unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels mit, die Annahme zu verweigern,  gilt die Abnahme der Werkleistung als erfolgt.

9. Haftung
1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ZEG unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit ZEG ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ZEG nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von ZEG auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

2. Soweit die Haftung von ZEG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZEG.

10. Mängelansprüche, Verjährung
1. Nur sofern und soweit es sich bei den von ZEG erbrachten Leistungen um Werkleistungen handelt, ergeben sich die Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung aus § 634 BGB.

2. Die Mängelrechte verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr, gegenüber Verbrauchern in zwei Jahren ab Abnahme. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder soweit es sich bei den erbrachten Leistungen um Arbeiten bei einem Bauwerk handelt.

11. Höhere Gewalt
1. Sofern ZEG durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, gehindert wird, wird ZEG für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern ZEG die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von ZEG nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn ZEG bereits im Verzug ist. Soweit ZEG von der Lieferpflicht frei wird, gewährt ZEG etwa erbrachte Vorleistungen des Auftraggebers zurück.

2. ZEG ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als drei Monate andauert und ZEG an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Auftraggebers wird ZEG nach Ablauf der Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

12. Eigentumsvorbehalt
1. ZEG behält sich gegenüber Unternehmern das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises und sämtlicher Forderungen, die ZEG aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen.

2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ZEG die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an den neuen Gegenstand in Höhe der Forderung  an ZEG.

4. ZEG ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von ZEG aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber um mehr als 15 % übersteigt.

13. Geheimhaltung
1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.

3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Gegenansprüche des Auftraggebers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15. Erfüllungsort, Gerichtstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber ZEG ist der Sitz von ZEG und dessen Factoringgesellschaft.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ZEG und dem Auftraggeber ist der Sitz von ZEG. ZEG ist auch zur Klageerhebung in Mainz, am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

16. Schlussbestimmungen
1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ZEG möglich.

2. Für die Rechtsbeziehungen des Auftraggebers zu ZEG gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Stand: 01. März 2019

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